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Politik
09.05.2022

Ein freiwilliger Entscheid?

Neu würde bei der Organspende die erweiterte Widerspruchslösung gelten.
Neu würde bei der Organspende die erweiterte Widerspruchslösung gelten. Bild: Lara Gansser, Schaffhausen24
Bis anhin gilt: Wenn eine Person stirbt, muss sie vor ihrem Tod der Organentnahme explizit zustimmen. Mit der Änderung des Transplantationsgesetzes soll nun die Widerspruchsregelung eingeführt werden, bei der jede Person, die zu Lebzeiten nicht widerspricht, automatisch zum Organspender wird. Ein Blick auf die Abstimmung vom 15. Mai.

Rund 450 Menschen jährlich haben in den vergangenen fünf Jahren in der Schweiz eines oder mehrere Organe einer verstorbenen Person erhalten. Der Bedarf an Organen ist jedoch deutlich grösser. Dieser Problematik soll eine Änderung des Transplantationsgesetzes entgegenwirken: Wer nach dem Tod keine Organe spenden will, muss dies noch zu seinen Lebzeiten explizit festhalten (Widerspruchslösung).

Hindernis Organspendeausweis?

Bei der Zustimmungslösung, die aktuell gilt, dürfen einer verstorbenen Person Organe, Gewebe und Zellen nur entnommen werden, wenn von ihr explizit das Einverständnis dazu gegeben wurde. Doch obwohl rund 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung einer Organspende positiv gegenüber stehen, füllen nur wenige tatsächlich einen Organspendeausweis aus. Das Hauptziel der Gesetzesänderung: Mehr Leben retten. Das Parlament stimmt der Änderung des Transplantationsgesetzes deutlich zu. 

Den Nachbarländern folgen?

Neu soll also, wie in den meisten Nachbarländern, auch in der Schweiz die Widerspruchslösung gelten: Hat eine Person der Organspende zu Lebzeiten nicht widersprochen, wird davon ausgegangen, dass sie ihre Organe spenden möchte. Die Angehörigen können eine Organspende aber weiterhin ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten, dass die betroffene Person sich dagegen entschieden hätte. Sind keine Angehörigen erreichbar, dürfen keine Organe entnommen werden.

Für die Gegnerinnen und Gegner sei die Widerspruchsregelung ein inakzeptables Mittel, weil sie medizin-ethische und verfassungsrechtliche Grundsätze verletze, heisst es im Argumentarium des Abstimmungskomitees «Nein zur Organentnahme ohne Zustimmung». Laut dem Referendumskomitee werde es mit dem neuen Gesetz immer Personen geben, die nicht wissen, dass sie sich gegen eine Organspende aussprechen müssten. So würde hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen Organe entnommen würden, da die entsprechenden Informationen nicht mit Sicherheit an die ganze Bevölkerung gelangen. Dies verletze gemäss den Gegnerinnen und Gegnern das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit. 

Im «Bock» nehmen Randy Ruh (Pro, glp) und Regula Salathé (Kontra, EVP) Stellung zu der Abstimmung vom 15. Mai. 

Pro: Randy Ruh (glp), Einwohnerrat Neuhausen Bild: zVg.

Pro: Randy Ruh (glp)

«Bock»: Jährlich sterben Menschen, darunter auch Kinder, weil nicht genug Organe gespendet werden. Wie kann die Änderung des Transplantationsgesetzes dem entgegenwirken? 

Randy Ruh: Die Änderung des Transplantationsgesetzes führt neu eine Widerspruchslösung ein, welche die aktuelle Zustimmungslösung ersetzt. So werden die rechtlichen Grundlagen ganz klar zugunsten des Organspendens ausgerichtet und damit mehr Leben gerettet. Auch wenn dies nur ein kleiner Schritt ist, bin ich überzeugt davon, dass es das Bewusstsein für die Wichtigkeit eines Organspendeausweises vieler Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz steigert. Die Entscheidungsgewalt mit der neuen Lösung zur Organspende würde weiterhin bei jeder Person selbst bleiben.

Der Wille von Personen ist nach deren Tod häufig nicht bekannt. Welche Vorteile bringt die Widerspruchslösung für die Angehörigen mit sich? 

Ruh: Ja sagen ist aktuell deutlich schwerer als Nein. Verstirbt eine Person, welche sich nicht für oder gegen eine Organspende ausgesprochen hat, werden aktuell und zukünftig deren Angehörige in die Pflicht genommen. Sich im Schock- und Trauerzustand für eine Organspende auszusprechen ist sehr schwer, denn die Organspende ist gesetzlich nicht der Normalfall und niemand möchte allenfalls gegen den Willen der verstorbenen Person entscheiden. Mit der Änderung wird der Normalfall auf ein Ja angepasst. Das entlastet die Angehörigen, wenn die verstorbene Person ihre Haltung zur Organspende nicht deutlich ausgedrückt hat. Im Zweifel würde zukünftig mit Annahme des Transplantationsgesetzes für das Leben entschieden und nicht wie heute gegen das Leben.

Das Gegenkomitee argumentiert damit, dass die entsprechenden Informationen nicht an die ganze Bevölkerung gelangen würden und Menschen ohne ihren Willen Organe entnommen würden. Wie kann gewährleistet werden, dass das Recht auf Selbstbestimmung nicht verletzt wird? 

Ruh: Einer ungewollten Organentnahme wird mittels zwei Punkten vorgebeugt. Erstens wird eine erweiterte Widerspruchslösung eingeführt. Dadurch ist es möglich, dass sich die Angehörigen in unklaren Fällen weiterhin gegen eine Organspende aussprechen können. Die zweite Absicherung besteht darin, dass in einem unklaren Fall, ohne das Ausfindigmachen von Angehörigen, auch keine Organe entnommen werden dürfen. 

Kontra: Regula Salathé (EVP), Kantonsrätin Bild: zVg.

Kontra: Regula Salathé (EVP)

«Bock»: In den meisten Ländern Westeuropas gilt die Widerspruchslösung. Warum sollte diese nicht auch in der Schweiz eingeführt werden?

Regula Salathé: Wir entscheiden souverän als Schweizerinnen und Schweizer, in deren Verfassung steht, dass der Staat unsere körperliche Unversehrtheit schützen muss. Dieses bisher staatlich garantierte Recht müsste nun aktiv eingefordert werden.

Bei einer Annahme der Initiative wäre die Organentnahme nur zulässig, wenn sich die verstorbene Person zu Lebzeiten nicht dagegen ausgesprochen hat. Grundsätzlich kann also weiterhin jeder Mensch frei entscheiden. Wo sehen Sie die Problematik?

Salathé: Wie kann der Staat sicherstellen, dass diese Informationen zu jedem Bewohner gelangen und dass wirklich alle diese Thematik verstehen sowie die Möglichkeit hatten, ihren Willen kundzutun? Es kommt mir vor, als müsste ich vor meinem Haus ein Schild aufstellen: Bitte keine Möbel aus meinem Haus nehmen. Aber ich muss keine schriftliche Erklärung abgeben, damit niemand meine Sachen einfach mitnehmen darf – egal, wie viele Leute dringendst mein Sofa oder Bett brauchen. Wenn ich meine Möbel verschenken will, stelle ich sie vor das Haus: Gratis abzugeben. 

Ich persönlich habe einen Spenderausweis, das war mein Entscheid. Ein gesetzlicher Ablauf, bei dem ich bewusst den Fuss dazwischen halten muss, hat nichts mit Spende zu tun. 

Rund 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung stehen einer Organspende positiv gegenüber, doch nur wenige füllen einen Organspendeausweis aus. Welche Alternative gäbe es Ihrer Meinung nach, die Anzahl an Organspenderinnen und -spendern zu erhöhen?

Salathé: Dass sich nur wenige als Spender eintragen lassen, liegt nicht nur an Bequemlichkeit oder Unwissenheit. Dass Schweigen als Ja gewertet wird, ist sehr fragwürdig, da Schweigen juristisch gesehen als Nein gilt. Schweigen kann viele Gründe haben. Zum Beispiel Unsicherheit. Wer weiss denn schon, wo das Leben aufhört und der Tod anfängt? Sterben ist ein Prozess, der nicht einfach mit dem Hirntod abgeschlossen ist. Diese Frage darf man nicht nur medizinisch beantworten. Als Alternative sehe ich, wie von der nationalen Ethikkommission empfohlen, das Erklärungsmodell. Dieses sieht vor, dass die Menschen in der Schweiz regelmässig dazu aufgefordert werden, sich mit der persönlichen Organspende auseinanderzusetzen und ihren Willen in einem Spendenregister kundzutun, wie bei der ID-Verlängerung oder einem Arztbesuch.

Lara Gansser, Schaffhausen24