Die neuen Bundesbestimmungen sehen vor, dass gegenüber terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern unter anderem eine Meldepflicht, ein Kontakt- oder Ausreiseverbot oder im äussersten Fall die Eingrenzung auf eine Liegenschaft («Hausarrest») verfügt werden können. Die Kantone können um entsprechende Massnahmen beim FedPol ersuchen. Als zuständiges Organ für den Vollzug der neuen Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit wird die Schaffhauser Polizei bestimmt. Zudem wird die Zuständigkeit der Schaffhauser Polizei für die den Kantonen übertragenen Aufgaben im Bereich des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst neu ebenfalls explizit festgehalten. Die Verordnungsänderung tritt rückwirkend auf den 1. Juni 2022 in Kraft.
Dienstjubiläen
Wie der Schaffhauser Regierungsrat weiter mitteilt, begehen Marie Therese Bollinger, Lehrperson an der Primarstufe, Doris Ege, Gruppenleiterin Therapien bei den Spitälern Schaffhausen, Petra Patone-Schwarzenbach, Expertin Intensivpflege bei den Spitälern Schaffhausen, Ruth Frei-Oertig, Kantonsschule, am 1. Juli 2022 das 25-jährige Dienstjubiläum.
