Home Region Sport In-/Ausland Magazin Agenda
Politik
22.06.2022

Ergänzung der Polizeiverordnung vorgenommen

Der Schaffhauser Regierungsrat teilt mit. (Archivbild)
Der Schaffhauser Regierungsrat teilt mit. (Archivbild) Bild: Nathalie Homberger, Schaffhausen24
Der Schaffhauser Regierungsrat hat eine «kleine» Ergänzung der Polizeiverordnung vorgenommen. Hintergrund sei das am 1. Juni 2022 in Kraft getretene Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, heisst es in einer Medienmitteilung.

Die neuen Bundesbestimmungen sehen vor, dass gegenüber terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern unter anderem eine Meldepflicht, ein Kontakt- oder Ausreiseverbot oder im äussersten Fall die Eingrenzung auf eine Liegenschaft («Hausarrest») verfügt werden können. Die Kantone können um entsprechende Massnahmen beim FedPol ersuchen. Als zuständiges Organ für den Vollzug der neuen Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit wird die Schaffhauser Polizei bestimmt. Zudem wird die Zuständigkeit der Schaffhauser Polizei für die den Kantonen übertragenen Aufgaben im Bereich des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst neu ebenfalls explizit festgehalten. Die Verordnungsänderung tritt rückwirkend auf den 1. Juni 2022 in Kraft.

Dienstjubiläen

Wie der Schaffhauser Regierungsrat weiter mitteilt, begehen Marie Therese Bollinger, Lehrperson an der Primarstufe, Doris Ege, Gruppenleiterin Therapien bei den Spitälern Schaffhausen, Petra Patone-Schwarzenbach, Expertin Intensivpflege bei den Spitälern Schaffhausen, Ruth Frei-Oertig, Kantonsschule, am 1. Juli 2022 das 25-jährige Dienstjubiläum.

 

Schaffhausen24, Originalmeldung Staatskanzlei Kanton Schaffhausen