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Politik
28.07.2022

Kleine Anfrage zum Stromeinkauf der vbsh beantwortet

Der Anstieg des Dieselpreises hat gemäss dem Schaffhauser Stadtrat eine grössere Auswirkung auf die Kosten der vbsh als der Strompreis.
Der Anstieg des Dieselpreises hat gemäss dem Schaffhauser Stadtrat eine grössere Auswirkung auf die Kosten der vbsh als der Strompreis. Bild: Nathalie Homberger, Schaffhausen24
Grossstadtrat Walter Hotz (SVP) hat eine Kleine Anfrage eingereicht zur aktuellen Strompreisentwicklung und den Auswirkungen auf die Verkehrsbetriebe Schaffhausen vbsh. Der Schaffhauser Stadtrat nimmt Stellung dazu.

Mit Datum vom 2. März 2022 hat Grossstadtrat Walter Hotz eine Kleine Anfrage eingereicht zur aktuellen Strompreisentwicklung und den Auswirkungen auf die Verkehrsbetriebe Schaffhausen vbsh. Der Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: 

Einleitende Bemerkungen: 

Die Verkehrsbetriebe Schaffhausen sichern die Preise für den Energiebezug (Dieseltreibstoff und Elektrizität) üblicherweise mit langfristigen Bezugsverträgen ab. 

Die aktuelle Entwicklung am Energiemarkt hat mittel- und langfristig Auswirkungen auf die Gestehungskosten der vbsh. Dies gilt sowohl für die Elektrizität (Elektrobusse, Trolleybusse, Hausstrom) als auch für den Dieseltreibstoff (Dieselbusse). 

Da Elektrizität als Antriebsenergie effizienter ist und ein wesentlicher Anteil der Strompreise, nämlich die Netznutzungskosten, nicht den aktuellen Preisschwankungen unterliegt, wirkt sich die aktuelle Marktlage beim Strom weniger stark aus als beim Diesel. Es zahlt sich aus, dass die Verkehrsbetriebe Schaffhausen früh auf Elektromobilität umsteigen. 

Das neue «Global Procurement Agreement (GPA) 2012» wurde durch den Bundesrat 2020 ratifiziert und per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Damit ist das Ab-kommen für die Schweiz am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Obwohl die revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) im Kanton Schaffhausen voraussichtlich erst ab 1. Januar 2023 in Kraft treten wird, findet das neue GPA 2012 bereits ab dem 1. Januar 2021 bei Beschaffungen der Kantone im Staatsvertragsbereich Anwendung. Die bisherige Ausnahmeregel für Sektorunternehmen, wonach die vbsh vergaberechtsfrei bei SH POWER elektrische Energie beziehen konnte, fällt deshalb weg. Die vbsh sind gesetzlich verpflichtet, den Strombezug nach dem Auslaufen des nach altem Recht abgeschlossenen Liefervertrages auszuschreiben. 

Der aktuell gültige Liefervertrag mit SH POWER läuft Ende 2022 aus. Die Verwaltungskommission der Verkehrsbetriebe hat beschlossen, die Strombeschaffung ab 1. Januar 2023 öffentlich auszuschreiben. Beschafft wird Ökostrom mit dem Label «naturemade star». Das Gütesiegel «naturemade star» zeichnet besonders um-weltschonend produzierte Energie aus. Diese Öko-Energie stammt aus 100% erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Biomasse und Wind und bürgt für die Einhaltung zusätzlicher strenger und umfassender ökologischer Anforderungen. Bei der Produktion wird auf die Natur, also auf die in der Umgebung lebenden Pflanzen und Tiere, Rücksicht genommen. 

Beantwortung der einzelnen Fragen: 

1. Ist der Stromeinkauf der vbsh für das Jahr 2022 fest gesichert (Festpreis) und wenn ja, zu welchem Preis pro kWh? 

Ja. Der aktuelle Liefervertrag mit SH POWER läuft noch bis 31. Dezember 2022. Die vbsh haben mit SH POWER einen Fixpreis vereinbart. Über Preise im Wettbewerbsbereich wird gegen Aussen keine Auskunft erteilt. 

2. Ist der Stromkreis der vbsh für das Jahr 2023ff fest gesichert (Festpreis) und wenn ja, zu welchem Preis pro kWh? 

Nein, die vbsh werden den Strombezug ausschreiben. 

3. Wenn der Stromeinkauf der vbsh für die Jahre 2022 und 2023ff nicht fest gesichert (Festpreis) ist, mit welchen Mehrkosten rechnet das Unternehmen? 

Es ist davon auszugehen, dass sich die Lage am Energiemarkt auch nach Beendigung des Krieges in der Ukraine auf höherem Niveau wieder beruhigen wird, dies auch aufgrund der geopolitischen Lage. 

Der Anstieg des Dieselpreises hat eine grössere Auswirkung auf die Kosten der vbsh als der Strompreis. 

Zu den konkreten Mehrkosten ist zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussage möglich. 

4. Wird das Unternehmen vbsh mit dem günstigeren vom Kraftwerk Schaffhausen produzierten Strom jetzt beliefert oder in Zukunft, beziehungsweise gibt es dazu eine öffentliche Ausschreibung? 

Die vbsh sind nach neuem Recht gesetzlich dazu verpflichtet, den Strombezug auszuschreiben. SH POWER kann an der Ausschreibung teilnehmen. 

5. Ist davon auszugehen, dass wenn sich der Strompreis erhöht, auch die Bustickets teurer werden? 

Nein, die Preise im öffentlichen Verkehr werden in der Schweiz von den Tarifverbünden nach dem Prinzip «vergleichbare Preise für vergleichbare Leistung» fest-gelegt. Höhere Gestehungskosten, die nicht anderweitig eingespart werden können, führen entsprechend zu höheren Abgeltungen. 

Schaffhausen24, Originalmeldung Stadt Schaffhausen