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Kanton
23.11.2021

Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

Der Schaffhauser Regierungsrat teilt mit. (Archivbild)
Der Schaffhauser Regierungsrat teilt mit. (Archivbild) Bild: Nathalie Homberger, Schaffhausen24
Teilrevision des Datenschutzgesetzes tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft, Änderung der Justizvollzugsverordnung und der Regiuerungsrat sagt Ja zur Umsetzung von parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht.

Teilrevision des Datenschutzgesetzes tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft

Der Schaffhauser Regierungsrat hat die Teilrevision des Datenschutzgesetzes auf den 1. Dezember 2021 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist sei unbenutzt abgelaufen. Hintergrund der Anpassung seien laut einer Medienmitteilung des Regierungsrates die Revisionen der Datenschutzgesetzgebungen auf eidgenössischer und europäischer Ebene. Ziel all dieser Revisionen sei es, der rasanten technologischen Entwicklung und Digitalisierung der letzten Jahre Rechnung zu tragen. Mit der Gesetzesrevision werden die Rechte der von Datenbearbeitungen betroffenen Personen gestärkt und verbessert. Zugleich werde das Verantwortungsbewusstsein der für die Datenbearbeitungen verantwortlichen Behörden erhöht und die Aufsicht über die Anwendung und Einhaltung der Datenschutznormen verbessert. Zu den Neuerungen zähle auch ein präziserer Rahmen bei der Datenbearbeitung durch Dritte, wozu bereits das externe Speichern von Daten (Hosting) zählt. Dies war angezeigt, weil mit dem Ausbau der elektronisch angebotenen Dienstleistungen vermehrt auch Dritte in die Datenbearbeitung miteinbezogen werden müssen. Schliesslich entwickle die Teilrevision die bisherige Praxis zum Einbezug des kantonalen Datenschutzbeauftragten weiter. Das kantonale Datenschutzgesetz gelte für sämtliche kommunale und kantonale öffentliche Organe.

Gleichzeitig hat der Regierungsrat eine Totalrevision der kantonalen Datenschutzverordnung vorgenommen. Dabei wurden einige der geänderten Bestimmungen des Datenschutzgesetzes auf Verordnungsstufe konkretisiert. Anderseits waren aufgrund der Gesetzesänderung verschiedene Bestimmungen der bisherigen Verordnung aufzuheben.

Änderung der Justizvollzugsverordnung

Der Regierungsrat hat auf den 1. Januar 2022 eine Änderung der Justizvollzugsverordnung vorgenommen. Hintergrund der Verordnungsänderung sind Anpassungen an das Ostschweizer Strafvollzugskonkordat. Sie betreffen das Arbeitsentgelt sowie den Bereich der Kostenträger für Vollzugskosten und persönliche Auslagen.

Ja zur Umsetzung von parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht

Der Regierungsrat begrüsse grundsätzlich die Umsetzung vier parlamentarischer Initiativen zum Mietrecht, wie er in seiner Vernehmlassung an die Kommission für Rechtsragen des Nationalrates festhält. Die vier parlamentarischen Initiativen umfassen die Themenbereiche Untermiete, Formvorschriften bei Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen sowie Kündigung wegen Eigenbedarfs.

Die Stossrichtungen der Vorlagen seien unterschiedlich, insgesamt aber nach Ansicht der Regierung grundsätzlich zu begrüssen. Der Vorentwurf zur Untermiete und zur Kündigung aus Eigenbedarf stärkt die Position der Vermieterschaft leicht, während die Vorschläge auf der anderen Seite nicht wesentlich zu einer Verschlechterung des Mieterschutzes führen. Die Zielsetzungen und Bestrebungen der beiden parlamentarischen Initiativen hinsichtlich Formvorschriften seien positiv, da sie zu einer Erleichterung im Mietrecht führen und zur Rechtssicherheit beitragen.

Dienstjubiläum

Der Regierungsrat hat Rudolf Hermann, Spezialarzt Gastroenterologie bei den Spitälern Schaffhausen, der am 1. Dezember 2021 das 25-Jahre-Dienstjubiläum begehen kann, seinen Dank für dessen bisherige Tätigkeit im Dienste der Öffentlichkeit ausgesprochen.

Schaffhausen24, Originalmeldung Staatskanzlei Kanton Schaffhausen