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Politik
24.11.2021

Kleine Anfrage eingereicht

Kleine Anfrage an den Schaffhauser Stadtrat übergeben. (Symbolbild)
Kleine Anfrage an den Schaffhauser Stadtrat übergeben. (Symbolbild) Bild: Nathalie Homberger, Schaffhausen24
Der FDP-Grossstadtrat Martin Egger wendet sich mit der kleinen Anfrage «Wettbewerbsverzerrung durch die staatliche Monopolstellung von SH Power – wie reagiert der Stadtrat?» an den Stadtrat der Stadt Schaffhausen.

Mit folgender Anfrage wendet sich der Grossstadtrat Martin Egger (FDP) an den Schaffhauser Stadtrat:

«Die Feststellung in der Studie «Verstaatlichung von Wärmeverbünden als fataler Irrweg» des Liberalen Instituts (vgl. Beilage) sind happig. Sie bestätigt jedoch weitgehend die von der FDP mehrmals geäusserten Bedenken der Machtkonzentration der ideologischen, politischen, strategischen und betriebswirtschaftlichen Verantwortung von SH Power beim Stadtpräsidenten in seiner Funktion als Werkreferent (vgl. z.B. Motion von Diego Faccani vom 15. Dezember 2020 «Entflechtung der politischen und strategische Leitung der Städtischen Werke Schaffhausen»)

Die Studie «Verstaatlichung von Wärmeverbünden als fataler Irrweg» wurde – leider – erst in der    Endphase     des     Abstimmungskampfes     vom     28.     November     2021     zum 30 Mio. Rahmenkredit für den Bau von Wärme- und Kälteverbünde veröffentlicht. Dies ist darum sehr bedauerlich, weil die Studie in vielen Punkten die von der FDP geübte Kritik am Rahmenkredit (z.B. Aushebelung der demokratischen Kontrolle, Preisdiktat) bestätigt.

In    Verbindung     mit     der     kleinen     Anfrage     an     den     Regierungsrat     2021/44 «Wettbewerbsverzerrung zwischen den städtischen Werken der Stadt Schaffhausen und den privaten Anbietern auf Kantonsgebiet», ähnlich geäusserten Rückmeldungen von Gewerbetreibenden aus der Stadt Schaffhausen und aufgrund der Erkenntnisse der Studie stellen sich mir folgende Fragen:

  1. Wie reagiert der Stadtrat auf die Erkenntnisse der Studie «Verstaatlichung von Wärmeverbünden als fataler Irrweg» und wie gedenkt er das Parlament zu informieren?
  2. Hat der    Stadtrat    Kenntnis    von    generell    wettbewerbsverzerrenden    Tätigkeiten (insbesondere im Geschäftsbereich Gasversorgung) von SH Power?
  3. Wie viele Anfragen/Gesuche für den Bau von privaten Wärme- und Kälteverbünde sind eingegangen und wie viele Anfragen/Gesuche wurden bewilligt oder abgelehnt?
  4. Ist der Stadtrat bereit eine unabhängige Untersuchung durchzuführen um Antworten auf die im Raum stehenden Fragen zu liefern?
  5. Ist der Stadtrat aufgrund der in den letzten zwei Wochen aufgetauchten neuen Erkenntnissen bereit, die Volksabstimmung vom 28. November 2021 zum 30 Mio. Rahmenkredit zurück zu ziehen,

oder: bei einer allfälligen Annahme, die Ausgaben solang zu sistieren, bis die offenen Fragen – allenfalls durch Prüfung der Schweizer Wettbewerbskommission – vorliegen?»

Schaffhausen24, Originalmeldung Martin Egger (FDP)