u tiefe Löhne im Kantonsvergleich, unattraktive Arbeitsbedingungen und keine Personalaufstockung seit dem Jahr 2004, weshalb einige Aufgabenbereiche nur noch bedingt abgedeckt werden. Das sind nur wenige Punkte, die den Schaffhauser Polizeibeamtenverband (PBV) seit geraumer Zeit beschäftigen. Der Verband, vertreten durch Patrick Portmann (SP-Kantonsrat und Präsident des PBV), Christoph Kubli (Polizist und Vorstandsmitglied des PBV), sowie Raffael Gerster (Polizist und Vorstandsmitglied des PBV), stellte vergangene Woche einige Problemfelder bei der Schaffhauser Polizei vor den Medien dar, die nur mit «grossem Elan von politischer Seite» behoben werden könnten. Dabei stellte der Verband mit einem Fünf-Punkte-Plan seine Forderungen vor, wie die polizeiliche Arbeit zukünftig gestärkt werden sollte.
Personalanzahl bei Minimum
Im August reichte Patrick Portmann die Kleine Anfrage «Zu viele Aufgaben, zu wenig Personal! Wie weiter mit der Schaffhauser Polizei?» ein. In der Antwort der Regierung heisst es, dass zuerst das Polizeigesetz überarbeitet werden soll, bevor definiert werden könne, ob es mehr Personal braucht. «Das ist der falsche Weg», stellt Patrick Portmann fest. Zudem würde dieser auch viel zu lange dauern, weshalb der SP-Politiker bereits eine Petition in petto hätte, die wahrscheinlich von einer grossen Mehrheit im Parlament unterstützt werde.
Einige Aufgabenbereiche bei der Polizei werden im Moment nicht mehr richtig oder nur bedingt erledigt. So fehle es an Polizisten für Präventionsarbeit oder für Schwerpunktpatrouillen (wie beispielsweise in Quartieren, um Einbruchdiebstähle zu verhindern). Die Ermittlungsgruppen bei der Kriminalpolizei seien zu klein, weshalb viele Fälle liegen bleiben. «Es kann sein, dass ein Jahr nicht an einem Fall gearbeitet werden kann», so Christoph Kubli. Als weiteres Beispiel führt Raffael Gerster aus, dass im Nachtdienst im ganzen Kantonsgebiet gerade mal acht Polizisten (davon sieben operative Kräfte) im Dienst stehen. Bei leichteren Delikten wie Ruhestörung, Littering und so weiter kann je nachdem gar nicht mehr eingegriffen werden. «Wir sind auf einem absoluten Minimum angelangt», führt der Polizist weiter aus. «Und das ist eine ungute Entwicklung.»
Fünf-Punkte-Plan mit Forderungen
Des Weiteren führte der Verband einen Lohnvergleich zwischen den Kantonen durch. 13 Polizeiverbände, unter anderem aus der Ostschweizer Regionalkonferenz, Stadt und Kanton Zürich, sowie das Zollpersonal wurden befragt. Schon bei den Aspirantinnen und Aspiranten in der Polizeischule Ostschweiz sei der Unterschied frappant: im Kanton Schaffhausen erhalten sie im Jahresbruttolohn 12 000 Franken weniger als im höchstzahlenden Kanton. Und dieser Unterschied werde im Verlauf der Karriere nicht mehr aufgeholt. Aber nicht nur die Löhne, sondern auch die Arbeitsbedingungen bei der Schaffhauser Polizei, wie beispielsweise die überalterten Arbeitszeiten, seien unattraktiver als in anderen Kantonen. Die Gefahr, dass gute Kräfte abgeworben werden oder aus dem Polizeidienst ausscheiden, sei zu gross.
Deshalb wendet sich der Polizeibeamtenverband mit dem Fünf-Punkte-Plan als Appell an den Regierungsrat. Der erste und wichtigste Punkt ist die Forderung nach einer Bedarfsabklärung für Personalaufstockung bei der Schaffhauser Polizei. Lohnmassnahmen, wie beispielsweise Nacht- und Wochenendzulagen, sowie eine bessere Lohntransparenz sind zwei weitere Forderungen. Zudem will der Verband, dass Entlastungsmassnahmen ergriffen werden – genauer gesagt, sollen die Zollverwaltung, die SBB- sowie die Verwaltungspolizei mehr Aufgaben übernehmen. Als letzter Punkt will der Verband, dass es eine bessere politische Würdigung gibt, beziehungsweise der Regierungsrat ein besseres Bewusstsein entwickelt, wo die Probleme bei der Polizei liegen.