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Politik
19.09.2022

Rentenalter 65 für alle?

Bald länger arbeiten? (Symbolbild)
Bald länger arbeiten? (Symbolbild) Bild: pexels.com
Mit der zweiten und dritten Abstimmungsvorlage wird am 25. September schweizweit über die Stabilisierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung abgestimmt. Das einheitliche Rentenalter von 65 Jahren und die Erhöhung der Mehrwertsteuer sollen die Renten der AHV sichern. Gegen diese Änderungen wurde das Referendum ergriffen.

Die zweite und dritte eidgenössische Abstimmungsvorlage vom 25. September haben ein gemeinsames Ziel: Die AHV soll stabilisiert werden. Die Reform sieht auf der einen Seite Einsparungen, auf der anderen Seite Mehreinnahmen vor. Mit der Erhöhung des Rentenalters bei Frauen auf 65 Jahre und abzüglich der damit verbundenen Ausgleichsmassnahmen sollen in den kommenden zehn Jahren 4,9 Milliarden Franken in die AHV einfliessen. Mehreinnahmen von schätzungsweise 12,4 Milliarden Franken sollen in der gleichen Zeitspanne durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer-Sätze der AHV zugutekommen. Der reduzierte Steuersatz von aktuell 2,5 Prozent soll auf 2,6 Prozent erhöht werden. Der Normalsatz soll von 7,7 auf 8,1 Prozent steigen. Die Reform besteht entsprechend aus diesen beiden Vorlagen, die allerdings miteinander verknüpft sind. Wenn eine der beiden abgelehnt wird, scheitert die ganze Reform. Gegen diese Anpassungen wurde das Referendum ergriffen: Schlussendlich entscheidet das stimmberechtigte Volk am 25. September darüber.

Seit 25 Jahren keine Reform

Das Schweizer Parlament ist der Ansicht, dass die AHV dringend auf zusätzliche finanzielle Mittel angewiesen ist. Seit 25 Jahren scheitern alle Versuche, die AHV zu reformieren: Eine Anpassung sei jetzt unumgänglich. Die Menschen würden heute deutlich älter werden als frühere Generationen und als Folge dessen auch länger eine AHV-Rente beziehen. Zudem sei die finanzielle Stabilität in Gefahr, weil geburtenstarke Jahrgänge nun das Pensionsalter erreichen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei für den Bundesrat gerechtfertigt und erforderlich, um in der AHV-Kasse das finanzielle Gleichgewicht sicherzustellen.

Einseitige Rentenkürzung?

Das Referendumskomitee moniert, dass mit der Vorlage der AHV 21 einseitig auf Kosten der Frauen gespart werde, die ohnehin bereits heute um einen Drittel tiefere Altersrenten erhielten. Diese Erhöhung sei nur ein erster Schritt: das Rentenalter von 67 für alle stünde schon auf dem Programm. Die Ablehnenden rechnen vor, dass die AHV solide, verlässlich und unverschuldet sei. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung setze zudem die Kaufkraft zusätzlich unter Druck und führe dazu, dass künftig für weniger mehr bezahlt werden müsse. Es gebe bessere Möglichkeiten, um gute AHV-Renten für alle zu finanzieren.

Pro: Nina Schärrer

FDP Schaffhausen, Vorstandsmitglied 

«Bock»: Wird mit der AHV 21 einseitig auf Kosten der Frauen gespart?

Nina Schärrer: Der «Kampf der Geschlechter» in dieser Abstimmung ist ein künstlich kreierter Konflikt der linken Parteien. Der Grund dafür ist eindeutig: Es fehlt an konkreten Argumenten gegen die AHV21. Zudem will sich vor allem die SP als «Kämpferin für die Frau» etablieren. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die AHV21 ermöglicht die längst überfällige Gleichstellung der Geschlechter in der 1. Säule unserer Altersvorsorge. Zudem erhält keine einzige Frau eine tiefere Rente. Im Gegenteil: Frauen der Übergangsjahrgänge empfangen sogar lebenslang mehr Geld. Zudem erhält mit der AHV21 jeder – egal ob Frau oder Mann – neu die Möglichkeit, seine Rente mit einer längeren Erwerbstätigkeit zu erhöhen. Gerade Frauen mit tieferen Einkommen können sich damit im Alter finanziell besser absichern.

Alle Versuche, die AHV zu reformieren, sind in den letzten 25 Jahren gescheitert. Warum soll es dieses Mal funktionieren?

Schärrer: Der vorliegende Vorschlag ist fair und sozial ausgewogen. Zudem war der Handlungsbedarf noch nie so gross wie heute. Unser demografisches Ungleichgewicht spitzt sich zu: 2050 werden in der Schweiz 1 Million mehr Pensionierte leben als heute. Sie alle haben ihre Rente verdient und sollen sich auch darauf verlassen können. Doch diese Renten müssen finanziert werden. Stimmen wir heute JA zur AHV21, verhindern wir, dass die ständig wachsenden Kosten alleine auf den Schultern unserer Kinder und Enkel lasten.

Wie beurteilen Sie die Kaufkraft, wenn während einer Inflation zusätzlich die Mehrwertsteuer-Sätze angehoben werden?

Schärrer: Die geplante Mehrwertsteuererhöhung ist im Alltag nicht spürbar. Ein Lebensmitteleinkauf für 100 Franken kostet neu 10 Rappen mehr als heute. Diese minimale Veränderung hat keinerlei Einfluss auf die Kaufkraft. Doch in Summe leisten diese 10 Rappen pro 100 Franken einen bedeutenden Beitrag zur Sicherung unserer Altersvorsorge. Interessant ist, dass nun genau die SP versucht, mit dem Schreckgespenst der «Kaufkraftschwächung» Ängste zu schüren. Denn erst vor einem Jahr – inmitten der Corona-Pandemie – forderte dieselbe Partei sogar eine stärkere Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur Finanzierung der AHV. Und heute? Heute behauptet die gleiche SP erstens, die AHV stehe finanziell solide da, und kämpft zweitens gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dieser Zickzack-Kurs der SP ist zwar unterhaltsam, doch angesichts der maroden finanziellen Lage unserer wichtigsten Altersvorsorge moralisch nicht vertretbar.

Kontra: Romina Loliva

SP Schaffhausen, Co-Präsidentin 

«Bock»: Wie schätzen Sie die Ausgleichsmassnahmen der Befürwortenden ein? 

Romina Loliva: Die Ausgleichsmassnahmen sind eindeutig ungenügend. Sie betreffen nur wenige Jahrgänge und sind im Vergleich zu früheren Ausgleichsmassnahmen historisch tief angesetzt. Die paar Hundert Franken, die Frauen der Übergangsjahrgänge erhalten, machen die Rentenkürzung durch die Erhöhung des Rentenalters nicht wett. Der Hälfte der Frauen droht eine Verschlechterung, die so nicht hinnehmbar ist. Nur einmal war die Erhöhung des Rentenalters für Frauen an der Urne mehrheitsfähig, dann, als die Betreuungsgutschriften eingeführt wurden und somit zum ersten Mal anerkannt wurde, dass Familienarbeit einen Wert hat.

Wie beurteilen Sie die Aussage, dass gleiches Rentenalter eine Gleichstellung ist? 

Loliva: Die Gleichstellung der Frauen kann nicht isoliert am Aspekt des Rentenalters betrachtet werden. Von Gleichstellung wird man erst ernsthaft reden können, wenn die Lohngleichheit und eine gleichmässige Verteilung der unbezahlten Familien- und Care-Arbeit erreicht werden, wenn Frauen aufgrund der hohen Fremdbetreuungskosten nicht nur Teilzeit oder gar nicht arbeiten und wenn Frauen nicht mehr hauptsächlich in Tieflohnbranchen tätig sind. Vorher ist eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen keine Gleichstellung, sondern eine zusätzliche strukturelle Diskriminierung, die besonders diejenigen trifft, die schon wenig haben. Eine Frau, die als Erwerbstätige bereits am Existenzminimum lebt, wird als Rentnerin höchst wahrscheinlich Ergänzungsleistungen beziehen müssen. Diese Frau kann es sich nicht leisten, sich frühpensionieren zu lassen, hat kaum in die Pensionskasse einzahlen können und wird nun durch die AHV21 doppelt bestraft: Sie muss länger arbeiten und erhält weniger Rente. Das ist sicher nicht im Sinne der Gleichstellung.

Wie bewerten Sie die Sicherheit auf eine AHV-Rente für zukünftige Generationen ein?

Loliva: Die düsteren Prognosen über den Zustand der AHV sind Angstmacherei. Die AHV schreibt schwarze Zahlen, ist solide und verlässlich. Die Debatte um die Finanzierung unseres wichtigsten Sozialwerks muss aber weitergeführt werden - nur unter anderen Vorzeichen. Anstatt das Rentenalter für Frauen und später für alle zu erhöhen, soll die AHV über eine Erhöhung der Lohnprozente gesichert werden. Zudem wird gerade eine Initiative gesammelt, die fordert, die Gewinne der Nationalbank der AHV zuzuweisen. Das wären echt zielführende Lösungen.

Gabriella Coronelli, Schaffhausen24