Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an systemrelevante Banken, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Finanzdepartement festhält. Die Erarbeitung der Änderung des Bankengesetzes gab der Bundesrat bereits 2022 in Auftrag, also rund ein Jahr, bevor er am 16. März 2023 zum Notrecht im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS griff und die Verordnung über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen und die Gewährung von Ausfallgarantien erliess. Damit die in der Notverordnung vorgesehenen Massnahmen nicht ausser Kraft treten, muss innert sechs Monaten eine Vorlage zur Überführung der Verordnungsinhalte ins ordentliche Recht an das Eidgenössische Parlament überwiesen werden.
Liquiditätshilfe-Darlehen kann gewährleistet werden
Neben bisherigen Massnahmen zur Stärkung der Krisenfestigkeit der systemrelevanten Banken und zur Reduzierung des Risikos volkswirtschaftlicher Verwerfungen sollen neu zudem staatliche Liquiditätssicherungen für systemrelevante Banken zur Verfügung gestellt werden können. Dies gehört international zum Standard-Kriseninstrumentarium. Damit wird das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Überlebensfähigkeit einer rekapitalisierten und solventen systemrelevanten Bank erhöht. Im Bankengesetz soll nun verankert werden, dass die SNB vom Bund abgesicherte Liquiditätshilfe-Darlehen gewähren kann, aber nicht muss. Die Gewährung der Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie soll an verschiedene Voraussetzungen geknüpft werden. Um das Verlustrisiko für den Bund im Fall einer Gewährung einer Ausfallgarantie zu reduzieren, ist bei der staatlichen Liquiditätssicherung ein Konkursprivileg für die Forderungen der SNB vorzusehen. Ferner soll dem Bund eine Bereitstellungsprämie auf der Ausfallgarantie zustehen und dem Bund sowie der SNB sollen Risikoprämien auf ausstehende Liquiditätshilfe-Darlehen zustehen.
Regierungsrat fordert weitere Prüfungen
Die Regierung unterstützt die Vorlage grundsätzlich, damit die Liquiditätsversorgung von systemrelevanten Finanzinstituten und damit das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Schweizer Banken sichergestellt ist. Der Regierungsrat verlangt aber vom Bundesrat, dass er weitere Möglichkeiten zur Reduktion des potenziellen Schadens für den Bundeshaushalt prüfen soll.