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Kanton
06.01.2026

Den Kanton gestalten und weiterbringen

Stefan Bilger, Staatsschreiber.
Stefan Bilger, Staatsschreiber. Bild: zVg.
In der ersten Ausgabe des Jahres vom «Bock» schreibt Staatsschreiber Stefan Bilger unter anderem über seine Funktion und die Zusammenarbeit von Regierungs- und Kantonsrat, um wichtige Projekte zu beschliessen.

Der Regierungsrat und der Kantonsrat haben unterschiedliche Aufgaben, aber das gleiche Ziel: Den Kanton voranzubringen und für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das Jahr 2025 ist mit einer neu zusammengesetzten Regierung gestartet. In meiner Funktion als Staatsschreiber oder «Generalsekretär» des Regierungsrates, gilt es dann jeweils sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit im neuen Gremium möglichst schnell und gut (weiter-) funktioniert. Dabei galt es unter anderem, ein neues Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre zu erarbeiten und die einzelnen Projekte in umsetzbare Schritte zu portionieren. Aber auch der Kantonsrat startete 2025 in neuer Zusammensetzung. Fast ein Drittel der Kantonsratsmitglieder wurde neu in den Rat gewählt: Ein Rekord. Zudem wurde der Rat jünger und weiblicher: Gute Voraussetzungen für frischen Wind zur Weiterentwicklung unseres Kantons! Der Ratsbetrieb startete ohne Warm-up und es sollte bis Ende Jahr mit 27 Sitzungen ein weiterer Rekord aufgestellt werden. Viel spannende Arbeit für alle Beteiligten, inklusive dem Staatsschreiber als Bindeglied zwischen Regierungsrat und Kantonsrat. Aber das Resultat kann sich sehen lassen: Regierungs- und Kantonsrat konnten je einzeln und im Zusammenspiel wichtige Projekte beschliessen, die für die Weiterentwicklung unseres Kantons zentral sind: Bildung von finanziellen Rückstellungen für die Begleichung der künftig hohen Zahlungen des Kantons in den nationalen Finanzausgleich; Revision des kantonalen Finanzausgleichs zur Stärkung der finanzschwächeren Gemeinden; Verlängerung und Ausweitung der Regeln über die Tagesstrukturen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zu erwähnen sind zudem die positiven Volksabstimmungen über das neue Energiegesetz und über die möglichen Zonen für erneuerbare Energien sowie über den Kantonsbeitrag an die Erneuerung des Kantonsspitals zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in unserem Kanton. Der Gestaltungswille wird aber auch im 2026 (hoffentlich) nicht abbrechen: Nach wie vor geht es unserem Kanton dank der seit Jahren erfolgreichen Steuer-und Wirtschaftsförderungspolitik finanziell gut. Das ermöglicht den Räten, den Kanton weiterhin gemeinsam zu gestalten und weiterzubringen, zum Wohle der hier wohnenden oder arbeitenden Menschen sowie der Unternehmen. Die Themen sind bereits gesetzt: Standortförderungspaket zur Verbesserung der Standort-Rahmenbedingungen, Arbeitszonenbewirtschaftung, Vereinfachungen im Bereich der Kita-Finanzierung, kantonsweite Einführung von geleiteten Schulen, Totalrevision Umweltschutzgesetz, neues Lohnsystem für Lehrpersonen und einiges mehr. Ich wünsche dem Regierungsrat und dem Kantonsrat und vor allem auch allen «Bock»-Lesern viel Gestaltungswillen und Ausdauer im neuen Jahr!

Schaffhausen24
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