«Der Stadt Schaffhausen geht es finanziell blendend», begrüsste Daniel Preisig, Finanzreferent der Stadt Schaffhausen, zur Präsentation des Budgets 2022 und des Finanzplans 2022-2025. «Grund dafür sind die hohen Unternehmenssteuern und das erlaubt dem Stadtrat nicht bloss, den Investitionskurs fortzusetzen, sondern auch höhere Aufwände in der Erfolgsrechnung einzusetzen.»

Das Budget 2022 weist ein Defizit von -4.1 Mio. Franken (1.5% des Gesamtaufwandes) aus. Ohne Beanspruchung der früher gebildeten Corona-Reserve und Fondsentnahmen läge das Ergebnis bei -8.1 Mio. Franken (operatives Ergebnis). Der Stadtrat beurteilt das negative Ergebnis angesichts der guten Vorjahresabschlüsse und der starken Schwankungen der Unternehmenssteuern als noch vertretbar.

Höhere Erträge, höherer Aufwand

Sowohl die Erträge als auch der Aufwand steigen über 11 Mio. Franken. Höher budgetierte Unternehmenssteuern (+5.7 Mio. Fr. ggü. Vorjahr), höhere Ablieferungen von SH POWER (+2.3 Mio. Fr.) und Reservenentnahmen (+3.6 Mio. Franken) führen zusammen mit anderen kleineren Abweichungen zu einer Ertragsverbesserung von 11.8 Mio. Franken.

Dies erlaubt der Stadt auf der Aufwandseite mehr finanzielle Mittel einzusetzen: Der Gesamtaufwand steigt gegenüber Vorjahresbudget um 11.9 Mio. Franken, wovon 6.1 Mio. Franken auf den Personal- und 4.0 Mio. Franken auf den Sachaufwand entfallen.

Der Stadtrat beantragt mit 7.3 Mio. Franken (+0.7 Mio. Fr. ggü. Vorjahr) höhere Kredite für den baulichen und betrieblichen Unterhalt. Die Sanierungsquote erreicht damit im Budgetjahr sehr gute 4.3%, dies auch aufgrund der in dieser Kennzahl berücksichtigten hohen Investitionen.

Die Abgeltungen an die Verkehrsbetriebe steigen im Budgetjahr wegen dem Fahrplanausbau zum Kantonsspital, den hohen Investitionen (E-Bus, Depot) und der Deckelung des Kantonsbeitrages um 0.9 Mio. Franken. Für die Sozialhilfe muss die Stadt 0.8 Mio. Franken mehr aufbringen (Lastenausgleich).

1.0% Lohnentwicklung und höherer Personalaufwand

Der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat eine individuelle, leistungsabhängige Lohnsummenentwicklung für das städtische Personal von 1.0%. «Der Stadtrat glaubt, es braucht eine Lohnentwicklung, um gute und sehr gute Leistungen angemessen zu belohnen», betont der Finanzreferent. Der Stadtrat möchte gute Mitarbeitende halten können und auf dem Arbeitsmarkt attraktiv bleiben für Neuanstellungen.

Zusätzlich werden Stundenlöhne für nebenberuflich beschäftigtes Personal, die Zulagen und Pikettentschädigungen erhöht sowie eine Ausbildendenzulage eingeführt. 

Mit dem Budget 2022 werden finanzielle Mittel für neue Stellen im Gesamtpensum von 16.4 FTE (+1.8%) beantragt.

Steuerfuss bleibt unverändert bei 93%

Der Stadtrat beantragt einen unveränderten Steuerfuss von 93%. «Das bedeutet, dass die Stadt im kantonalen Vergleich weiterhin sehr attraktiv ist und das als urbanes Zentrum», führt Daniel Preisig weiter aus. Mit den im Kantonsrat pendenten Steuergesetzrevisionen zeichnet sich für die städtischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch auf Gemeindeebene eine Entlastung über rund 3.0 Mio. Franken ab.

22.5 Mio. Franken neue Investitionskredite

Mit dem Budget 2022 werden Investitionen in das Verwaltungs- und Finanzvermögen von brutto 22.5 Mio. Franken beantragt. Die höchsten Investitionen erfolgen in den Schulanlagen (netto 4.4 Mio. Fr.) und beim Tiefbau (netto 7.7 Mio. Fr.).

Investitionspfad wird fortgeführt, Grossprojekte stehen an

Die Stadt hat in den letzten Jahren die Investitionstätigkeit erheblich verstärkt. In den Finanzplanjahren sind durchschnittlich knapp 40 Mio. Franken Nettoinvestitionen eingestellt.

Folgende Investitionsprojekte sind bereits in Umsetzung:
- Stadthausgeviert (inkl. Verwaltungsneubau)
- Entwicklung Kammgarnareal
- Sportanlage Schweizersbild
- Erweiterung Schulhaus Kreuzgut
- Werkhof SH POWER (in der Werksrechnung)
- E-Bus und Depoterweiterung VBSH (Darlehen der Stadt)

Folgende Grossprojekte sind u.a. in den nächsten Jahren geplant:
- Magazin Grün Schaffhausen im Birch
- Aufwertung Bahnhofstrasse
- Neubau KSS Hallenbad
- Duraduct
- Erweiterung Schulanlage Steig
- Museum zu Allerheiligen 25+
- Aufwertung Adlerstrasse / Schwabentor

Neuverschuldung im Auge behalten

Eine Herausforderung bleibt die Finanzierung der Investitionen ohne, dass die Neuverschuldung unverhältnismässig ansteigt. Die Strategie des Stadtrats, wonach eine massvolle, investitionsbedingte Neuverschuldung nach den Jahren mit grossen Ertragsüberschüssen vertretbar ist. Dennoch zeigt der Finanzplan einen deutlichen Priorisierungsbedarf. «Eine investitionsbedingte Neuverschuldung sehen wir als vertretbar an», so Daniel Preisig.

Nächste Unternehmenssteuerreform: Risiko und Chance zugleich

Nach der Steuerreform ist vor der Steuerreform. Die OECD fordert eine globale Mindeststeuer von 15%, womit die mit der STAF erst kürzlich eingeführten Instrumente voraussichtlich ihre Wirksamkeit verlieren dürften. Die Stadt und der Kanton Schaffhausen sind davon sehr stark betroffen, denn ein grosser Teil der Unternehmenssteuererträge wird von Unternehmen erwirtschaftet, bei welchen die Mindesteuer voraussichtlich greift.

Einmal mehr gilt es, eine Abwanderung der internationalen Unternehmen abzuwenden. Dies würde unweigerlich zu einem Einbruch der Unternehmenssteuern und in der Folge zu Sparprogrammen und/oder Steuererhöhungen führen. Hinzu kommt der Verlust von Arbeitsplätzen. Gelingt hingegen die Adaption, darf mit gleichbleibenden oder aufgrund des begrenzten Steuerwettbewerbs sogar höheren Unternehmenssteuern gerechnet werden. Der Stadtrat wird die Kantonsregierung bei der Prüfung und in der Umsetzung möglicher Anpassungen unterstützen.