Für die Erfolgsrechnung 2024 wird ein Ertragsüberschuss von über 20 Millionen Franken budgetiert. Das Ergebnis verbessert sich im Vergleich zum Vorjahr vor allem, weil finanzpolitische Reserven in Höhe von 70 Millionen Franken aufgelöst werden müssen. Im Vergleich zum Budget 2023 steigt der betriebliche Aufwand von rund 916 Millionen Franken auf rund 950 Millionen Franken. Der Personalaufwand ist wegen der geplanten Lohnentwicklungsmassnahmen zur Umsetzung der Lohnvorstösse und aufgrund neuer Stellen knapp 11 Millionen Franken höher als im Vorjahr budgetiert. Nicht unerwartet steigt auch der Transferaufwand um 8 Millionen Franken, insbesondere wegen höheren Ausgaben bei der Spitalversorgung und den sozialen Einrichtungen.

Ausbleibende Gewinnanteile

Ertragsseitig negativ entwickelt sich wegen ganz oder teilweise ausbleibender Gewinnanteile der Spitäler Schaffhausen, der EKS AG und der Axpo Holding AG der Finanzertrag (-13 Millionen Franken). SNB-Ausschüttungen bleiben weiterhin aus. Zudem machen sich die spürbaren Steuersenkungen zugunsten der Bevölkerung (ab 2022: -10 Prozentpunkte respektive 25 Millionen Franken; ab 2023 -3 Prozentpunkte respektive 7 Millionen Franken) bemerkbar. Die letzte hohe Differenz zum Vorjahr erklärt sich durch den Einmaleffekt, der im Vorjahr vorgenommenen Aufwertung einer Liegenschaft im Finanzvermögen (-7 Millionen Franken). Umso erfreulicher ist vor diesem Hintergrund die zu erwartende hervorragende Entwicklung bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen. Es wird basierend auf dem Rechnungsergebnis 2022 mit hohen Einnahmen von 93 Millionen Franken, das heisst Steuermehreinnahmen von 12 Millionen Franken, gerechnet. Hinzu kommen zusätzlich 12,5 Millionen Franken, welche aufgrund der Gesetzesrevision in Sachen Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung der ertragsstarken Unternehmen anfallen dürften. Diese Mehreinnahmen eröffnen den Spielraum für Standortmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung im Kanton Schaffhausen.

Unveränderter Steuerfuss

Der Regierungsrat unterbreitet unverändert einen Kantonssteuerfuss von 91 beziehungsweise 98 Prozent für natürliche respektive juristische Personen. Der effektive Steuerfuss kommt somit bei 89 Prozent bei den natürlichen Personen und 97 Prozent bei den juristischen Personen zu liegen. Die befristete Steuersenkung aus dem Jahr 2022 aufgrund der Corona-Krise läuft Ende 2024 aus, was in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 entsprechend berücksichtigt wurde.

Investitionen von 52 Millionen Franken vorgesehen

Für das Jahr 2024 sind Nettoinvestitionen in der Höhe von rund 52 Millionen Franken vorgesehen. Naturgemäss liegt der Hauptanteil der Investitionstätigkeit mit über 35 Millionen Franken in der Zuständigkeit des Baudepartements. Der Löwenanteil von gut 23 Millionen Franken betrifft Investitionen in Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. Darin enthalten sind unter anderem 14 Millionen Franken für Arbeiten am Polizei- und Sicherheitszentrum und dem neuen Strassenverkehrszentrum. Weitere 11 Millionen Franken werden durch Tiefbau Schaffhausen investiert. Die Instandsetzungsinvestitionen bei Strassen betragen insgesamt drei Millionen Franken.

Finanzplan 2024–2027

Nach einem Ertragsüberschuss von über 20 Millionen Franken im Jahr 2024 wird für die Folgejahre jeweils ein Aufwandüberschuss zwischen -36 und -47 Millionen Franken erwartet. Die Herausforderungen des Kantons Schaffhausen sind bekannt:

• 2025 wird der Kanton Schaffhausen wieder zum Geberkanton beim NFA. Obschon durch Entnahmen aus den finanzpolitischen Reserven in der Höhe von über 50 Millionen Franken dieser Effekt etwas abgefedert wird, belastet diese Situation den Finanzplan nachhaltig.
  
  
• Die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziale Sicherheit umfassen rund 70 Prozent des Gesamtaufwandes des Staatshaushaltes und lassen aufgrund des demografischen Wandels und der gesellschaftlichen Anforderungen eine weiterhin kostenintensive Entwicklung erwarten.
  
  
• Die Finanzerträge und die SNB-Ausschüttungen dürften stark rückläufig sein, respektive ausbleiben.
  
  
• Es darf mit hohen Steuereinnahmen von gut 102 Millionen Franken (zuzüglich Anteil Steuermehreinnahmen infolge bevorstehender Gesetzesrevision) gerechnet werden. Gerade wegen der OECD/G20-Mindestbesteuerung besteht aber eine gewisse Unsicherheit bezüglich der mittel- bis längerfristigen Steuerentwicklung.

Dank der vorausschauenden Finanzpolitik in den vergangenen Jahren und der guten Rechnungsabschlüsse verfügt der Kanton Schaffhausen über eine starke Eigenkapitalbasis. Per 31. Dezember 2022 betrug das Eigenkapital 770 Millionen Franken, wovon 275 Millionen Franken frei verfügbarer Bilanzüberschuss darstellt. Vom Eigenkapital stehen zudem 314 Millionen Franken für finanzpolitische Reserven für Schwankungen und für Grossprojekte zur Verfügung. Dadurch kann mittelfristig weiterhin eine ausgewogene Finanzpolitik verfolgt werden.