Auf nationaler Ebene stand zwei Abstimmungen an: Abschaffung des Eigenmietwerts und die Einführung einer E-ID.
Volk will Eigenmietwert nicht mehr
Bei der Abstimmung zur Abschaffung des Eigenmietwerts wurde ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Schlussendlich kam es aber nicht so. Die Kampagne des Ja-Lagers hat gefruchtet. 57,7 Prozent der Schweizer Urnengängerinnen und Urnengänger unterstützten die Abschaffung. Im Kanton Schaffhausen sagten sogar 58,7 Prozent (20 374 von insgesamt 34 722 Stimmen) Ja. Bargen war die einzige Gemeinde, die nein stimmte. Die Verfassungsänderung erlaubt es nun den Kantonen eine Liegenschaftssteuer auf überwiegend selbstgenutzte Zweitliegenschaften einzuführen. Weiter werden Erst- und Zweitliegenschaften nicht mehr mit dem Eigenmietwert besteuert. Dieser ist das theoretische Einkommen, das Hauseigentümer erhalten würden, wenn sie ihre Liegenschaft vermieten.
E-ID extrem knapp angenommen
56,1 Prozent, das sind 19 900 von insgesamt 35’447 Stimmen im Kanton Schaffhausen, haben ein Nein zur Einführung einer E-ID in die Urne gelegt. Die Stimmbeteiligung lag bei 68,07 Prozent. Dennoch wurde die E-ID von der Schweizer Bevölkerung angenommen. Es hätte aber kaum knapper ausfallen können. Nach der Auszählung des letzten Kantons lag das Endresultat bei 50,4 Prozent Ja-Stimmen.
Das Gesetz schafft die Grundlage für einen staatlichen elektronischen Identitätsnachweis. Gemäss Bundesrat und Parlament ist dieses von Bedeutung, damit die Schweiz mit der Digitalisierung Schritt halten kann.
19 Stimmen machten den Unterschied
Die Entlastungsinitiative hat die Schaffhauser Stimmbevölkerung mit 50,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Gerade einmal 19 Stimmen machten den Unterschied.
Volkspostulat angenommen
66,5 Prozent legten ein Ja und 33,5 Prozent ein Nein in die Urne. Damit nehmen die Stadtschaffhauser die Vorlage für die Einführung des Volkspostulats an.
Weitere Abstimmungen
- Den Rahmenkredit über 110 Millionen Franken, für den Ausbau der Wärmeverbünde in der Stadt Schaffhausen, hat die Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen angenommen. Der Entscheid fiel mit 55,4 Prozent Ja- zu 44,6 Prozent Nein-Stimmen aus.
- Die Neuhauser Stimmbevölkerung entschied sich mit 1842 Nein- und 1474-Ja-Stimmen gegen einen Park auf der jetzigen Burgunwiese.
- Die umstrittene Kiesgrube in Beringen wurde mit 1189 Stimmen abgelehnt.
- Bargen hat einen neuen Gemeindepräsidenten gewählt. Ab 1. Januar übernimmt Fabian Gisel das Amt.
- Anja Hägeli nimmt den vakanten Platz in der Rechnungsprüfungskommission von Hallau ein. Sie erhielt 519 der 966 Stimmen.
- Erst kürzlich wurden zwei Kandidaten für den Gemeinderat von Beggingen gefunden. Melissa Wirz und Uwe Meier erhielten die nötigen Stimmen.
- Rafz hat entschieden, dass die Sozialbehörde per Ende Juni 2026 aufzulösen ist und die Aufgaben dem Gemeinderat zugesprochen werden.