Home Region Sport Schweiz/Ausland Magazin Agenda
Politik
07.10.2025

Im «Meetingpoint» wurde hart aber fair diskutiert

Podiumsdiskussion zu den Bilateralen III im «Meetingoint» (v.l.): Markus Somm, Giorgio Behr, Moderator Matthias Ackeret, Stefan Brupbacher, Silvan Wildhaber sowie Britta Schmid, FDP-Parteipräsidentin des Kantons Schaffhausen und Organisatorin der Veranstaltung.
Podiumsdiskussion zu den Bilateralen III im «Meetingoint» (v.l.): Markus Somm, Giorgio Behr, Moderator Matthias Ackeret, Stefan Brupbacher, Silvan Wildhaber sowie Britta Schmid, FDP-Parteipräsidentin des Kantons Schaffhausen und Organisatorin der Veranstaltung. Bild: Sandro Zoller
Die FDP Schaffhausen lud vier prominente Personen aus der Wirtschaft und der Medienlandschaft zu einer Podiumsdiskussion über die Bilateralen III ein.

Silvan Wildhaber, CEO von Filtex, sagte zu Beginn der Veranstaltung, dass es urschweizerisch sei, mit den Nachbarn gut auszukommen. «Wir Freisinnige haben den bilateralen Weg mit erfunden. Es wäre ein Jammer, wenn wir die Partei wären, die diesen begraben.»

Giorgio Behr, Gründer und Verwaltungsratspräsident der Behr Bircher Cellpack BBC, sieht keinen triftigen und vorteilhaften Grund darin, den Bilateralen III den Weg zu ebnen: «Auch wenn etwas mit der EU wäre, sind Produkte da weiterhin zugelassen, auch wenn sie das ursprünglich nur in der Schweiz waren.» Zulassungen seien dazu sowieso günstiger in der EU zu machen. Wer also glaube, dass nur neue Verträge einen freien Zugang zur EU ermöglichen, sei realitätsfremd. Es gäbe nur Nachteile, wie fremde Kontrolleure, die in er Schweiz wohnen, ihre Kinder hier in die Schule schicken, keine Steuern zahlen müssen und von der Mehrwertsteuer befreit wären.

Hingegen für Stefan Brupbacher, Direktor des Verbands Swissmem, sind die Bilateralen III die Möglichkeit zur Stabilisierung des Königswegs, der Bilateralen: «Damit schaffen wir nicht nur Wohlstand, sondern auch Rechtssicherheit in einer immer schwierigeren Welt.»

Markus Somm, Verleger und Chefredaktor des Nebelspalters, ist absolut gegen die Bilateralen III. Sie seien eine qualitative Veränderung des bestehenden bilateralen Weges. «Damit würden wir viel weiter gehen, als wir je mit einem ausländischen Staat oder einer Organisation gegangen sind. Wir geben einen Teil unserer Gesetze ab und das auch noch in äusserst wichtigen Bereichen, wie Strom, Personenfreizügigkeit, Lebensmitteln und Gesundheit.» Zudem zeige die Praxis auf, dass die Sicherheits- und Migrationspolitik der EU nicht funktioniere.

Brupbacher erachtet es als notwendig, dass ein kleines Land, wie die Schweiz, durch die Bilateralen III ein Streitschlichtungsmechanismus erhält. Behr hob in der Diskussion hervor, dass aufgrund der Durchregulierung in der EU zwei Drittel der Altkäsereien in Österreich schliessen mussten. Somm betitelte die EU gar als Regulierungsmonster, das ausser Rand und Band ist. Und dennoch würden sich sehr viele im EDA einen EU-Beitritt wünschen. Wildhaber sprach unter anderem die tiefe Geburtenrate an, die eine Zuwanderung von Personen mit Arbeitsverträgen nötig mache: «Diese Realität darf man nicht ausblenden.»

Für Behr ist klar, dass mit den Bilateralen III am falschen Ort nachgegeben wird: «Der Plan B heisst weiterfahren wie bisher und hunderte von Millionen einsparen.» Die Schweiz habe genug gute Karten, um zu bestehen. Brupbacher erachtete Behrs Ausführungen als zu kurz gegriffen. Nur in einer rationalen Welt wäre die Schweiz stark. In der Realität sei der Mächtigere am längeren Hebel und die Schweiz irgendwann womöglich doch erpressbar. In Ausgleichsmassnahmen sehe er weniger Probleme, als etwa in einem Diktat mit Zöllen aus den USA.

Sandro Zoller, Schaffhausen24