Das heute vorgestellte Gutachten von Prof. Weidmann folgt weitgehend den Vorgaben des Bundesamts für Strassen (ASTRA) und Bundesrat Albert Rösti. Damit werden jene Autobahnausbauten erneut priorisiert, welche die Bevölkerung am 24. November 2024 in einer klaren Abstimmung abgelehnt hat – unter anderem in Basel, Bern, Genf und auch in Schaffhausen - wenn auch erst für die Periode nach 2045. In diesem Fall fordern die GRÜNEN und die SP Schaffhausen eine laufende Überprüfung des Projektes sowie eine quartier- und sicherheitsfreundliche Überarbeitung.
Positive Entwicklungen für Schaffhausen
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Doppelspurausbau Zürich - Schaffhausen:
Der vorgesehene Doppelspur-Ausbau sowie die Perronverlängerungen auch auf dem Abschnitt Winterthur - Schaffhausen sind sinnvoll und wichtig. Sie verbessern das Angebot auf der S-Bahn- und Fernverkehrsachse, stärken die Region und fördern die Verlagerung der Mobilität auf den öffentlichen Verkehr. -
Agglomerationsprogramm 5. Generation:
Schaffhausen profitiert von der Möglichkeit, Projekte für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr einzureichen. Damit können dringend nötige Massnahmen zur nachhaltigen Mobilität unterstützt und mit Bundesmitteln umgesetzt werden. GRÜNE und SP fordern von der Schaffhauser Regierung nachhaltige Investitionen, um möglichst umfassend vom Agglomerationsprogramm profitieren zu können. -
Fäsenstaub-Ausbau:
Besonders problematisch ist die geplante zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels, die laut Bericht jedoch bis 2045 nicht finanzierbar sei. Diese bedeutet nicht nur einen massiven Eingriff in den Siedlungsraum, sondern führt auch zu mehr Verkehr, höheren Emissionen und verstärktem Druck auf die Stadt Schaffhausen. Sie steht damit im klaren Widerspruch zu den Klimazielen. Um der Verkehrsproblematik in Schaffhausen zu begegnen, fordern sie eine umfassende Neubeurteilung des Projektes, insbesondere um möglichen Mehrverkehr in den Quartieren auch nach 2045 zu verhindern. Sollte der Ausbau überhaupt finanzierbar sein. -
Forderungen von den GRÜNEN Schaffhausen und der SP Schaffhausen:
Die Parteien fordern, dass die Gelder aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds gezielt in klimafreundliche Verkehrsträger investiert werden. Dazu gehören der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, sichere Veloinfrastrukturen und die Stärkung der Agglomerationsprogramme. Nur so kann die Schweiz ihre Klimaziele erreichen: minus 70 % Emissionen bis 2040, vollständige Klimaneutralität bis 2050.