In Israel müssen Frauen ebenfalls Dienst an der Waffe leisten. Die Initianten der Service-cityoen-Initiative wollten dies ebenfalls für die Schweiz. Wer nicht ins Militär gehen will, dürfte auch Zivilschutz seinen Teil beitragen. Die Initianten wollten es sich zudem offen lassen, dass zu einem späteren Zeitpunkt Menschen mit einem Wohnsitz in der Schweiz, aber ohne einen Pass der Eidgenossenschaft ebenfalls «eingezogen» werden können.
Die «Initiative für eine Zukunft» hatte zum Ziel, vermögende Menschen stärker zur Kasse zu bitten. Die Gelder hätten Klimaprojekten zugutekommen sollen.
Service-citoyen-Initiative abgeblitzt
Es gibt erst vier Länder auf der Welt, die auch eine Wehrpflicht für Frauen vorsehen. Alle anderen Nationen haben sich irgendwann für eine Berufsarmee entschieden. An der Urne wurde klar, dass die Schweiz nicht das fünfte Mitglied in dieser Riege wird. Von den 54 932 Stimmberechtigten im Kanton Schaffhausen haben 6 340 ja und 28 081 nein gestimmt. 15,9 Prozent aller Schweizer Stimmberechtigten waren dafür während satte 84,1 Prozent sich dagegen entschieden.
Reiche müssen nicht mehr abgeben
Die «Initiative für eine Zukunft» fand keine Mehrheit an der Urne. Gerade einmal 7478 sprachen sich dafür aus während 27 079 sie ablehnten. Damit unterstützt die Schweizer Stimmbevölkerung den Kurs des Bundesrats. Die Befürchtung lag darin, dass Personen mit Vermögen wegziehen können. Die Initiative hätte die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes verlangt. Das Initiativkomitee ist von einem Ertrag von durchschnittlich sechs Milliarden Franken pro Jahr ausgegangen – der Bund rechnete mit viel weniger.
Schaffhausen wird nicht Kulturhauptstadt 2030
Schaffhausen nimmt nicht mehr neben Thun und Aarau am Rennen um die Kandidatur als Kulturhauptstadt 2030. Das Resultat kann als klar bezeichnet werden. 60 Prozent legten ein Nein (8945 Stimmen) und 40 Prozent ein Ja (5885 Stimmen) in die Urne gelegt. Die Stimmbeteiligung lag bei 68,7 Prozent. Der Kredit für den Bewerbungsprozess wäre bei vier Millionen Franken gelegen. Nur wie die Gelder konkret hätten genutzt werden sollen, war nicht klar.
Der Weg zum Neubau ist geebnet
84,8 Prozent (29 357 Stimmen) der Schaffhauser Stimmberechtigten stimmten der Mitfinanzierung des Spitals zu, während 15,2 Prozent (5270 Stimmen) sie ablehnten. Somit darf der Kanton 130 Millionen Franken zum 400-Millionen-Franken-Projekt beisteuern. «Dieses Ergebnis ist ein starkes Signal für eine verlässliche, wohnortsnahe und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung in unserem Kanton», schreibt der Verein Zukunft Spitäler Schaffhausen in seinem Statement.
Verkehrsgarten erfährt Aufwertung
SVP, FDP und EDU hätten ihn gerne an einem neuen Ort gesehen. Das Resultat der Abstimmung durchkreuzt das Vorhaben. 53,5 Prozent der stimmberechtigten Neuhauserinnen und Neuhauser kreuzten ein Ja (1689 Stimmen) 46,2 ein Nein an. Somit kann der havarierte Verkehrsgarten mit dem Kredit von 281 000 Franken nicht nur saniert, sondern auch grüner werden.
Bagger dürfen in Beringen auffahren
Die Auszählung hatte ergeben, dass 1485 Stimmberechtigte Beringerinnen und Beringer dem Planungskredit über 340 000 Franken für einen neuen Werkhof das «Go» gaben, während 662 nicht dafür waren. Der Baustart ist für August 2026 vorgesehen. Die Aufnahme des Betriebs soll im Sommer 2027 sein.
