Die Finanzen des Kantons Schaffhausen sind weiterhin in sehr guter Verfassung. Die Staatsrechnung 2025 schliesst voraussichtlich mit einem Ertragsüberschuss ab. Das gute Ergebnis soll zur Bildung einer finanzpolitischen Reserve für die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals verwendet werden, um die künftige finanzielle Belastung durch den Kantonsbeitrag von 70 Mio. Franken soweit möglich abzufedern. Im Budget 2026eingeschlossen ist eine weitere Rückstellung von 49,4 Mio. Franken für künftige Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich NFA. Auch 2026 stehen weiterhin hohe Investitionen insbesondere für den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums an. Insgesamt soll für die finanzpolitischen Entscheide und zur Entlastung der Steuerzahlenden das sehr hohe Eigenkapital kontrolliert abgebaut werden.
Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibt auch 2026 die weitere Stärkung von Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Ziel ist die Erarbeitung eines effektiven Fördermechanismus für Unternehmen in Schaffhausen, welche mit nationalem und internationalem Recht im Einklang steht. Schaffhausen soll sich als attraktiver Lebensort für junge Familien, Fachkräfte und steuerkräftige Personen profilieren. Zudem soll das wettbewerbsfähige Steuersystem erhalten und gefördert werden. Es wird eine Steuergesetzrevision erarbeitet, welche die Erhöhung der Versicherungs- und Kinderabzüge vorsieht. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat weiterhin hohe Priorität. Geplant ist eine Vorlage an den Kantonsrat zur Weiterentwicklung der Tagesstrukturverordnung und des Kinderbetreuungsgesetzes, um das System zur finanziellen Unterstützung des Kinderbetreuungsbereichs durch den Kanton zu vereinfachen.
Von grosser Bedeutung ist weiterhin die Verbesserung der Verkehrsverbindungen auf Strasseund Schiene. Wichtig ist das Projekt «Hochrhein-Bodensee-Express (HRE)». Der Regierungsrat wird den Bestellprozess für den HRE zur Sicherstellung der Einführung im Dezember 2027 und das Projekt zur Elektrifizierung der Strecke begleiten. Bei der Bahnverbindung Zürich - Stuttgart wird sich der Regierungsrat weiter intensiv für eine Verbesserung der Qualität, insbesondere der Pünktlichkeit auf dem Abschnitt Schaffhausen - Zürich, einsetzen. Er wird die von SBB und DB eingeleiteten Massnahmen eng begleiten. Beim Projekt «Ausbau der Stadtdurchfahrt A4» ist das weitere Vorgehen nach dem negativen Volksentscheid zum Ausbau der Nationalstrassen zu klären. Weiter werden dieAufwertungsprojekte Ortsdurchfahrt Neuhausen am Rheinfall, Beringerfeld und Ortsdurchfahrt Löhningen realisiert.
Weiterhin im Vordergrund stehen die Bereiche Energie und Klima. Es geht um die Weiterentwicklung der Klimastrategie. Ziel ist die Erstellung eines Konzepts zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2040 für die kantonale Verwaltung. Die Elektromobilität wird weiter gefördert. Es wird ein Umsetzungskonzept entwickelt mit dem Ziel, die Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, aber auch für Mieterinnen und Mieter zu verbessern. In Sachen Nutzbarmachung der Abwärme des Rechenzentrums in Beringen steht die Ausschreibung der Abwärmenutzung für die Planung, den Bau, die Finanzierung und den Betrieb der Anlagen mit der Stadt Schaffhausen im Vordergrund.
Vor wenigen Tagen erfolgte der Baustart des Polizei- und Sicherheitszentrums. Bis Ende 2026 wird der Rohbau der Untergeschosse erstellt. Beim Ausbildungszentrum für Zivilschutz und Feuerwehr in Beringen wird die Ausführungsplanung und die Beschaffung der Leistungen für den Innenausbau durchgeführt. Bei der Gebietsentwicklung Klosterareal Schaffhausen steht die Testplanung mit drei verschiedenen Planerteams auf dem Programm.
Im Bereich der Digitalisierung wird dem Kantonsrat das Gesetz über die digitale Verwaltung Schaffhausen vorgelegt. Es wird eine erste Version eines nutzerzentrierten, barrierefreien E-Portals den Kanton Schaffhausen erarbeitet und umgesetzt. Die Konzeptionsarbeiten für die neue kantonale Webseite sh.ch werden abgeschlossen und es wird die Ausschreibung für den Relaunch von sh.ch durchgeführt.
Von Wichtigkeit ist die Vorlage zur Neuordnung des innerkantonalen Finanzausgleichs. Weiter wird die Einführung des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz auf kantonaler Gesetzesstufe vorbereitet. Schliesslich wird die Transparenzinitiative mit der Transparenzverordnung (Offenlegung der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen sowie der Interessenbindungen) im Rahmen einer digitalen Plattform umgesetzt.
Im Bildungsbereich wird – unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse – eine Vorlage an den Kantonsrat zu einem neuen Lohnsystem für die Primar- und Sekundarstufen I und II inklusive Berufsbildung und Tertiärstufe erarbeitet. Zudem werden die gesetzlichen Grundlagen für die flächendeckende Einführung der Schulsozialarbeit an der Primarstufe und Sekundarstufe I und II erarbeitet. Das Projekt zur Erarbeitung von Gelingensbedingungen für ein tragfähiges Schulsystem wird abgeschlossen und es werden erste Schritte zur Umsetzung der Massnahmen gemacht.
Im Gesundheitsbereich steht weiterhin die Sicherstellung einer wohnortsnahen stationären Spitalversorgung im Vordergrund. Die Neubauvorhaben der Spitäler Schaffhausen werden begleitet. Die Anzahl Pflegefachpersonen im Kanton Schaffhausen ist – durch die Umsetzung der Ausbildungsoffensive – weiter zu erhöhen. Weiter wird ein kantonsweites First Responder-System seinen Betrieb aufnehmen. Schliesslich werden dem Kantonsrat Vorlagen zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes und betreffend Kinder- und Jugendzahnmedizin überwiesen.
Ein weiteres Hauptziel ist die wettbewerbsfähige Gestaltung der Anstellungsbedingungen in der kantonalen Verwaltung gemäss den überwiesenen parlamentarischen Vorstössen. Es erfolgt unter Beizug von Fachexperten eine Neubewertung der Funktionen der Stellen der kantonalen Verwaltung und der Gerichte sowie eine Überarbeitung des Lohnsystems.
Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2026 sind im Internet unter sh.ch einsehbar.
